Öffentliche Güter
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Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Der Effekt dieser Regulierung des Zugangs könnte einen äußerst nachteiligen Effekt auf die Diversität und daher die Evolution von Wissen und Bildung haben. Die Welt der öffentlichen Güter verändert sich durch Privatisierungsprozesse sowohl bei der Bereitstellung, der Nutzung als auch bei den politischen Entscheidungen darüber (Zit. Altvater, 2003)
Ich beziehe mich hier und in weiterer Folge, einer Studie von Elmar Altvater für das Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und einer Habitilationsschrift von Hardy Bouillon und anderen Beiträgen zu öffentlichen Gütern, mit ausgewählten Passagen die im Bezug zur Bildung stehen.
Nach dem Paradigmenwechsel durch EU und Ost-Erweiterung, durch die Globalisierung und Vernetzung und nicht zuletzt durch Abkommen wie das GATS (General Agreement on Trade in Services), sind öffentliche Güter zu einem Finanzaspekt angewachsen, der in seiner Vielfalt zwischen Sicherung durch den Staat und Kapitalanlage für Multinationale Konzerne zu finden ist. Andererseits scheint ihre Sicherung weiter den wahren Lebensstandard einer Gesellschaft widerzuspiegeln. Wie wichtig die Funktion des Staates in der Bereitstellung von öffentlichen Gütern ist, wird je nach politischer Position unterschiedlich gewertet. Die Auswirkung auf den Bereich der Bildung kann für die Sicherheit und den Frieden der Menschen in Europa und der Welt entscheidend sein, da sozialer Frieden, Freiheit und Wohlstand die Grundpfeiler darstellen. Ich versuche hier der Frage nach der Übernahme dieser großen Verantwortung durch ein paar Stellungnahmen und Arbeiten von Wissenschaftlern nachzugehen, und dabei das Verhältnis von Staat und Freiheit des Individuums zu beleuchten und zu vergleichen. Dabei sollte die Frage nach der Sicherung des Bildungszuganges klären, ob der derzeitige neoliberale Kurs oder ein erneuerter Wohlfahrtsstaat in Europa, in der Zeit der weiteren Globalisierung, bessere Argumente für die Sicherung eines Bildungsniveaus bereitstellen kann.
Aktuell: Global Public Goods
Die Freiheit und die Würde des Menschen, stehen als höchste zu verteidigende Werte als Ausgangspunkt zum Zugang der öffentlichen Güter meiner Arbeit. Die menschliche Sicherheit wird durch die Bereitstellung von öffentlichen Gütern gewährleistet und bedeutet Freiheit von Furcht und Freiheit von Mangel, wie sie von der UNDP (United Nations Developement Programme) im Jahre 1994 definiert wurden. Die Bedrohung dieser menschlichen Grundwerte wurde 1995 von der Global Governance erkannt und festgeschrieben (Nachbarn in einer Welt 1995). Dies ist durchaus mit dem Inkrafttreten des GATS in Zusammenhang zu bringen. Die Verfasser wenden sich dabei an die Bedürfnisse der Menschen und nicht an die Sicherheit der Nationalstaaten und ihrer Eliten, daher hat der Sicherheitsbegriff universalen Anspruch.
Er ist Teil eines Dreiecks das aus HUMAN DEVELOPEMENT- HUMAN RIGHTS und HUMAN SECURITY, auf dem Globalisierung gestaltet wird und durch die Bereitstellung von öffentlichen Gütern abzudecken sein wird, zu finden. (Commission on Human Security 2003: 2)
Global Public Governance Goals
Sicherheit die für die menschliche Existenz und das Gemeinwohl lebenswichtig ist, teilt sich in verschiedene Bereiche auf.
1. Verlässliche Regeln in einem Gemeinwesen
Dies beinhaltet alle gesetzgebenden Institutionen die auch zum Schutze des Privateigentums nötig sind. Gesetze und deren Exekution durch Organe für die Sicherung der Privatsphäre und des Eigentums. Rechtsanwälte, Staatsanwalt, Polizei, Zoll, Finanzbehörde gehören dazu und ohne Sicherung der Währung durch die Nationalbank, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank ist privater und bilateraler Handel nicht denkbar.
Vermeidung oder Erzeugung von politischer und gesellschaftlicher Instabilität wird nach wie vor zu einem legalisierten Mittel des Zugriffes auf öffentliche Güter.
Die von der UNDP verfassten Bereich der Wichtigkeit von stabilen Rechtsverhältnissen, die auch mit Bildung und das Rechtsverständnis in Zusammenhang stehen, sind zu sichern, bzw. als Ziele zu sehen. (vgl. Altvater &Mahnkopf, 2002)
2. Vermeidung von Instabilität und die Wiederherstellung stabiler Verhältnisse, die auch durch finanzielle Krisen ausgelöst wurden und den Bildungsstand einer Gesellschaft dadurch beeinträchtigen können. (vgl. Altvater &Mahnkopf, 2002)
3. Sicherung einer Daseinsvorsorge sollte es Individuen oder Familien erlauben gleiche Chancen auf Ausbildung, Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit schaffen. Der Zugang zu allen lebenswichtigen Gütern, die hier zusammengefasst als Menschliche Sicherheit bezeichnet werden, sollte durch die Bereitstellung öffentlicher Güter gewährleistet werden.
Dieses Ziel der Lebensgrundlagensicherung ist Zielsetzungen der Global Gouvernance für das 21. Jhdt. und beinhaltet vorrangig die Sicherung dieser existentielleren Güter und bedeutet auch:
Security of State to Security of People. Was folglich als Human Security bezeichnet wird und daher von einer Commission of Human Security beaufsichtigt gehört.
Die UNDP stellt daher den Sicherheitsbegriff in den Kontext von menschlicher Entwicklung und den Menschenrechten. Es zeigt dass die Grundsicherung von Frieden, zu Wohlstand und Entwicklung der Gesellschaft und des Individuums führt und dass diese notwendige Basis - der Friede - noch immer meist durch eine stabile Staatsführung garantiert wird. (ebd)
4. Gesetzgebung
Sie gehört auch zu den öffentlichen Gütern, sichert den freien Handel und ist somit ein Teil der stark in Wechselbeziehung mit Privatgütern steht.
5. Landesverteidigung
Sie steht zur Sicherung von gesellschaftlichen Werten oft in Diskussion da es in Österreich die Neutralität gibt und in der EU die Nato, doch geht es in beiden Fällen um die Bereitstellung und Finanzierung. Ich erwähne sie hier der Vollständigkeit halber und weil sie zum Umgang mit der Sicherung natürlicher ö.G. ein wichtiges künstliches öffentliches Gut darstellt.
6. Geldwirtschaft.
Hier stellt das öffentliche Gut durch die notwendige Finanzierung einen Störfaktor für private Geschäfte dar. Allerdings ist schon zu bedenken dass die Erhaltung und Bereitstellung div. Öffentlicher Güter das Wohl der Bürger und somit auch die Konsumbereitschaft stärkt. So ist eine soziale Ausgewogenheit und Stabilität in der Gesellschaft sehr wichtig auch wenn es Kosten für den einzelnen verursacht. Dies wird aber sowieso meist vom Steuerzahler beglichen.
Was sind nun öffentliche Güter?
Öffentliche Güter stehen in erster Linie in Opposition zu Privaten Gütern. Diese sind als Waren auf einem Markt gegen Geld zu tauschen, wogegen öffentliche Güter im Gegensatz dazu ohne Markt für jedermann allgemein genutzt werden können. Unterteilt werden sie weiters in Gemeingüter oder Allmendegüter die als natürliches und kulturelles Erbe in der Vergangenheit entstanden sind und der gegenwärtigen Generation zur Verfügung stehen. Eine besondere Stellung haben so genannte positionelle Güter, da sie zwar Ware aber nur in begrenzter Zahl oder Qualität verfügbar sind. (Hirsch 1980) Hierzu gehört auch die Bildung wenn sie nicht mehr für jeden gleich zugänglich ist. Sie wird dann zu einem Klubgut. (Harrod 1994)
Wie sich hier schon zeigt, befinden sich öffentliche Güter mitten unter den normalen (sprich privaten) Wirtschaftsgütern und dadurch ist ihre Bedeutung für den Menschen, und eben auch das Individuum, gerade in der Zeit des Neoliberalismus von großer Bedeutung.
Hier wird auch der Begriff Freiheit aktualisiert (Liberalismus), der mehr einem Ziel als einer Tatsache zu entsprechen scheint, wenn darunter die Freiheit vor Mangel jeder Art, dh. Freiheit von Hunger, Krankheit, Arbeitslosigkeit und sozialen Konflikten steht. Dies sind allgemeine Zielsetzungen für das 21 Jhd. und werden vielfach durch NGO´s (Non Government Organisation) als Ziele gesetzt. In dem Wort Global Good steckt ja auch das Wort Gut, das was für den Menschen gut ist.
Öffentliche Güter müssen ebenso wie jedes private Gut produziert werde, um konsumiert werden zu können. (Altvater, 1994) Sie können als Elemente des Systems der Bedürfnisse von Nutzern und des Systems der Arbeit von Produzenten (Marx 1953:427) behandelt werden. Gemäß der herrschenden Lehre verlang die ökonomische Logik, dass jedes Gut durch Zuteilung privater Eigentumsrechte zu einem privaten Gut werden kann. Diese Situation macht die es oft schwierig, weil sie nicht immer möglich ist. Es wird oder bleibt ein öffentliches Gut, dessen Existenz den marktwirtschaftlichen Prinzipien widerspricht.
Typen öffentlicher Güter
Natürliche öffentliche Güter
Hier komme ich gleich zu den grundlegendsten natürlichen öffentlichen Gütern. Dies sind lebenswichtige Ressourcen wie Luft, Wasser, Boden und Nahrung. Es ist von der Natur und nicht vom Menschen verursacht. (Bouillon, 1997 S138) Eben diese natürlichen Lebensbedingungen, aus den Sphären der Welt, scheinen mit zunehmender Globalisierung stark gefährdet, und bedürfen einer besonderen nachhaltigen Nutzung, um sie für zukünftige Generationen sicher stellen zu können.
Die Wichtigkeit einer intakten Umwelt als öffentliches Gut, wurde etwa durch die Nobelpreisträgerin Magahri Matthai in Kenia erkannt. Sie beobachtete die verheerenden Folgen von Abholzung die zu Armut und Konflikten führte. Sie innitierte eine grassroots Bewegung der einfachen Frauen in tausenden Dörfern, die zur größten Aufforstung der zerstörten Wälder und zu einem Umdenken der Menschen für ihre nachfolgenden Generationen beitrug.
Spontane öffentliche Güter
Die spontanen öffentlich Güter werden bei der Erzeugung (mit) verursacht, aber nicht unbedingt beabsichtigt sind, z.B. Luftverschmutzung.
Künstliche öffentliche Güter
Weiters gibt es die künstlichen öffentlichen Güter die vom Menschen freiwillig und absichtlich bereitgestellt werden. Meist tut dies der Staat der größte und wichtigste Bereitsteller, doch könnte es auch ein Mäzen sein der sich vielleicht dadurch auch einen persönlich Nutzen erwartet. (ebd.)
Standarddefinition öffentlicher Güter
Die Sicherstellung eines Lebensstandards durch den Wohlstand der Nation ist einer Schrift von Adam Smith (Smith, Adam: An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations 1776) und stellt eine Grundlage zum Verständnis von öffentlichen Gütern dar. Er verfasste eine Public Good Theorie, die folgende Einteilung beinhaltet:
Sinngemäß:
1.Private Güter: Auf sie hat der Staat keinen Einfluss. Es sind Waren die auf dem Markt gegen Geld getauscht werden. Es herrscht die Rivalität im Konsum. Ein Stück Brot kann nur einer verzehren, es bringt einem anderen keinen Nutzen mehr. Es herrscht auch das Ausschliessungsprinzip , denn ich kann andere von der Nutzung meines Hauses ausschliessen. Bei privaten Gütern gilt auch die Exklusivität.
2. Öffentliche Güter sind allgemein zugängliche Güter die nicht als Ware auf dem Markt verkauft werden können. Für sie gilt auch nicht die bei privaten Gütern genannten Kriterien Ausschließbarkeit und Rivalität im Konsum.
Weiteres Kriterium ist die fehlende oder unzureichende Teilbarkeit. (Ostrom, 1991)
3. Gemeingüter und Allmende Güter sind natürliches und kulturelles Erbe entstanden, und stehen der jetzigen Generation zur Verfügung.
4. Die Positionelle Güter sind nur in begrenzter Qualität ohne Einbuße zugänglich z.B. Naturpark (Hirsch 1980) Wenn zu viele Autos gleichzeitig fahren, kommt keiner mehr weiter. Diese Güter behalten nur ihren Gebrauchswert, wenn sie oligaischen Charakter haben, d.h. nicht im Prinzip allen, sondern einer begrenzten Zahl vorbehalten bleiben. (Harrod 1958) Sie werden zu Klubgütern, je nach Kaufkraft und nicht je nach Bedürfnissen gehandelt.
Daher wird es oft zum
- 4.a. Mautgüter
Staat, Freiheit und öffentliche Güter
Ad.1.
Die größtmögliche Freiheit des Bürgers durch ein Minimum an staatlichem Eingriff ist auch ein zentrales Thema Wilhelm v. Humboldts, die Idee über Staatsverfassung, durch die französische Constitution veranlasst (1791), wurde die Idee eines Staats Liberalismus. Der wahre Zweck des Menschen nicht der, welchen die wechselnde Neigung, sondern welche die ewig unveränderte Vernunft vorschreibt ist die höchste proportionierlichste Bildung seiner Kräfte zu einem Ganzen. Zu dieser Bildung ist Freiheit die erste und unerlässliche Bedingung. Allein außer Freiheit erfordert die Entwicklung der menschlichen Kräfte noch etwas anderes, obgleich mit der Freiheit eng Verbundenes: Mannigfaltigkeit der Situationen.(Humboldt, a.a.O. S.22)
Für den Handel mit Waren bedarf es der Freiheit sowohl individueller als auch wirtschaftlicher Natur. Der Staat hat auf private Güter kein Zugriffsrecht. Private Güter sind jene von deren Nutzung andere ausgeschlossen sind.
Die Wichtigkeit der individuellen Freiheit auch für das Gesamtwohl eines Staates, soll hier mit diesem Zitat mit Deutlichkeit verwiesen werden, trägt es doch zur Klärung der wirkenden Kräfte und der öffentlichen Güter bei.
Sehr interessant scheint mir dabei die Wichtigkeit von Mannigfaltigkeit. Wird diese egal von welchem politischen Paradigma nicht erfüllt, ist es mit der Freiheit nicht weit her, um hier bewusst salopp zu sprechen. Ein rein auf individuellen Vorteil und Gewinn orientierte Philosophie wird schließlich keine Vielfalt oder Mannigfaltigkeit erzeugen können, weil sie einem animalischen Prinzip gleicht anstatt dem Prinzip der menschlichen Wertschätzung.
Ad.2. Öffentliche Güter
2A Künstliche öffentliche Güter
Allgemein zugängliche Güter die nicht als Ware auf den Markt verkauft werden können. Die Nutzung steht mehr als einer Person zu, also kann man auch von nicht-exklusiven Gütern sprechen. Die Kosten werden auf alle Bürger verteilt. Der Vorwurf von neoliberaler Seite ist hier, dass dadurch die Freiheit des Bürgers verletzt wird, wenn man möglicherweise für etwas zahlen muß, was man nie nützt. Diese Kritik richtet sich dabei an den Wohlfahrtsstaat, der für den Bürger zu entscheiden scheint, und durch großzügigere Bereitstellung von öffentlichen Gütern auch die steuerlichen Belastungen für den Einzelnen steigen läßt.
In der Public Goods Theorie von Adam Smith (1776) untersteht dem Staat die Bereitstellung künstlicher öffentlicher Güter, da sie von einer bestimmten Natur sind, die es mit sich bringt, dass der Profit nie die Kosten decken könne, wenn diese Güter von einer oder einer kleinen Anzahl von Personen aufgebracht werden müsste. ( vgl. Smith, 1776)
Das bedeutet also für das Gemeinwohl wünschenswerte Güter, die im Markt aufgrund von
- fehlender Konsumrivalität,
- fehlender Exklusivität und
- fehlender Teilbarkeit
keinen Anreiz zur privaten Bereitstellung bieten. Dies erzwingt die Bereitstellung des öffentlichen Gutes durch den Staat. Begründet wird es durch die oben genannten fehlenden Bedingungen, die es zwar weiterhin wünschenswert und notwendig machen, aber es unter Marktbedingungen kaum bereitstellbar erscheinen lässt. Hier greift dann der Staat ein, wenn er das Wohl der Bürger als sein oberstes Ziel bzw. Aufgabe zu vertreten hat. Aber ist auch hier der Ansatz für die politische Diskussion über die Definition von öffentlichen Gütern. Hier verändert sich die Situation weg vom Wohlfahrtsstaat seit den letzten 20 Jahren mit der Globalisierung die wiederum durch geschaffene Rahmenbedingungen der OECD, und zuletzt dem GATS vorangetrieben wird. Hier ist eine klare Tendenz zur marktvermittelden Bereitstellung öffentlicher Güter gegenüber der öffentlichen Daseinsvorsorge wirksam wird. (vgl Altvater,2003)
Argumentiert wird dabei mit möglichen Einsparungen der Kosten für das Gemeinwesen, was auch mit der Einführung der Studiengebühren im Bildungsbereich zu einer Rücknahme sozialer Demokratie führte. Es steht allerdings eine kritische Betrachtung an, ob privat geführte Institutionen effizienter arbeiten als gemeinnützige. Problematisch ist vor allem das Wechselspiel des massvollen Umganges von staatlichen Geldern, auch im Bildungsbereich. Zugrundegerichtete öffentliche Einrichtungen werden und wurden hoffnungsvoll an private Investoren verkauft, weil mit einer Effizienz- und Qualitätssteigerung argumentiert wurde, doch spielt hier oft die Gewinnmaximierung quer hinein. (ebd)
Hier will ich nur noch auf mein Eingangsstatement verweisen, das auch die Vielfalt an Bildungsangeboten erhalten bleiben kann, und manchmal nicht nur durch marktwirtschaftliche Faktoren bestimmt werden sollte.
Die berechtigte Frage ob tatsächlich ein Marktversagen vorliegt das die Bereitstellung durch den Staat nötig macht, oder ob nicht erst eben dieses Versagen durch die Bereitstellung entsteht. (Bouillon 1997 S149-158) Hier ist Manipulation durch den Staat, das Fernhalten eines Wettbewerbes denkbar, szg. die künstliche Schaffung eines Monopols. Genau an diesem Schnittpunkt zwischen privatem- und öffentlichem Gut ist die Veränderung der Bereitstellung zu beobachten, da sie durch den Paradigmenwechsel von Wohlfahrtsstaat zum Neoliberalismus zu einem Faktor der Finanzierbarkeit geworden ist.
