Personenkontrolle (BD2015)

Konkretisierte Forderungen

Die Forderungen im Konkreten lauten, 18.12.2012:

• Grundversorgung für alle AsylwerberInnen, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, solange sie in Österreich aufhältig sind;
• freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie Zugang zum öffentlichen Wohnbau für alle in Österreich aufhältigen AsylwerberInnen – keine Transfers gegen den Willen der davon Betroffenen;
• Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung für alle in Österreich aufhältigen MigrantInnen;
• Stopp aller Abschiebungen nach Ungarn – Stopp aller Abschiebungen im Zusammenhang mit der Dublin 2-Verordnung;
• Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur inhaltlichen Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren;
• Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen

Wenn ihr unsere Forderungen nicht erfüllen wollt, dann löscht zumindest unsere Fingerabdrücke aus euren Datenbanken und lasst uns weiterziehen. Wir haben ein Recht auf unsere Zukunft.

Erase them! Eurodac und die digitale Deportabilität [1]

Das Neuartige dieser Forderung besteht darin, dass sie das – bislang vor allem physisch begriffene – Recht auf Bewegungsfreiheit mit einem Recht auf Datensouveränität verbindet, d.h. dass sie die Frage der Bewegungsfreiheit letztlich um eine Befreiung aus der digital deportability (der digitalen Abschiebbarkeit/ Deportabilität) erweitert.

Mit diesem Begriff meinen wir die Ausweitung der Risiken der migrantischen Mobilität – Geld, Dauer des Unterwegsseins und manchmal auch das Leben selbst – auf den gesamten von der Schengener Grenze eingefassten Raum und darüber hinaus. Digitale Deportabilität ist das Resultat einer Verflüssigung der europäischen Grenze mit der Folge, dass die Möglichkeit, abgeschoben zu werden im glatten Raum des Datenflusses allgegenwärtig wird. Hier zirkulieren allerdings nicht die MigrantInnen selbst, sondern die „verkörperte Identität der Migration“ als Summe ihrer „data doubles“. In unserm Fall sind dies Fingerabdruck-Algorithmen sowie die „Erstkontaktstelle“ mit dem Schengener Raum – z.B. der Mitgliedsstaat, in dem jemand Asyl beantragt sowie das Datum der Abnahme der Fingerabdrücke und der Übermittlung der entsprechenden Daten.

Wenn die Wiener Flüchtlinge die Löschung fordern, dann adressieren sie folglich den Unterschied zwischen ihrer Person und dem Datensatz, welche die Europäische Union in der Datenbank Eurodac über diese Person in Umlauf bringt. Die österreichische Öffentlichkeit reagierte auf dieses Postulat mit dem Argument, die Forderung sei vermessen und der Staat nicht in der Lage, ihr nachzukommen, da sie europäisches Recht betreffe. Sicherlich scheint in dieser Begründung eine Evidenz zu liegen – wir finden sie jedoch falsch. Das, was die TransitmigrantInnen mit ihrer Wenn-dann-Formel aktivieren, ist die Markierung einer Grenze der Rechtlosigkeit – und wenn wir ihrem Protest folgen, so bestimmen sie den Ort dieser Rechtlosigkeit innerhalb der österreichischen Staatlichkeit.

Es geht also darum, die Forderung nach der Löschung der in Eurodac registrierten Fingerabdrücke als ein Dublin II-Moratorium zu verstehen. Und es geht darum, in der Rechtsprechung zu wirken, um mit Gilles Deleuze zu sprechen, wobei sich zudem sagen lässt, dass die Aussetzung von Dublin II-Rückführungen in Länder, die kein humanitäres Asylverfahren garantieren können, teilweise sogar bereits europäische Praxis ist... “Im Sinne der Freiheit handeln, revolutionär werden, bedeutet, Rechtsprechung zu betreiben. Wenn man sich der Gerechtigkeit zuwendet … – Es gibt keine Gerechtigkeit, es gibt keine Menschenrechte. Was zählt, ist die Rechtsprechung. Das ist es, die Erfindung des Rechts. […] Die Schaffung von Rechten ist gleichbedeutend mit der Jurisprudenz, der Rechtsprechung. Nur das gibt es. Folglich gilt es, um die Rechtsprechung zu kämpfen. Linkssein ist genau dies, ich glaube, es bedeutet, Rechtsansprüche zu kreieren.” (Gilles Deleuze in dem von Pierre-André Boutang 1988-89 realisierten Film L'Abédédaire de Gilles Deleuze unter dem Buchstaben G für „Gauche / Die Linke“.)

...

Aber gerade auch weil diese Migranten die Grenze selbst auf ihrem Körper mit sich trugen (viele von ihnen hatten bereits registrierte Fingerabdrücke), die Grenze also insbesondere auch in Form ihrer eigenen Finger buchstäblich verkörperten, vermochten sie sie nicht vollständig zu überqueren – selbst dann nicht, wenn sie die nächste Station, Milano, Rom oder Genf schafften. Denn sie selbst haben die Grenze dorthin weitergetragen und zugleich weiterhin dagegen verstoßen. Erst auf diese Weise – als Missachtung oder als mit Füssen vollzogener Fehltritt – re-territorialisierten diese TransitmigrantInnen die Grenze.

Sie begannen, im profunderen Europa zu operieren und die Grenze tiefer ins Territorium hinein zu drängen – Wien, Amsterdam, Berlin, Lyon, Paris... – 2013 haben wir definitiv zu verstehen begonnen, dass die TransitmigrantInnen, die nach Europa unterwegs sind – ähnlich wie eine oder zwei Generationen davor die „GastarbeiterInnen“ –, nichts Geringeres herausfordern als die Grenzen Europas. Gegen das beschränkte Europa realisieren sie ihr Europa, ein Europa der Kommenden, der nach Europa Kommenden, ein kommendes Europa.

Analytisch wie politisch, so meinen wir, ist es ein Fehler, MigrantInnen und ihre Praxen komplett abgekoppelt von der Funktionsweise der Informations- und Kontrollsysteme wahrzunehmen, die sich an ihre Mobilität heften. Wir sprechen gegen das Bild eines manichäischen Verhältnisses zwischen Agenten und Wissensformen der Kontrolle und Agenten und Wissensformen der Mobilität an, das zudem Gefahr läuft, zu einer „eskalierenden Dialektik der Kontrolle“ beizutragen, indem es an der Formung derjenigen Symptome mitwirkt, die es eigentlich aufzulösen beabsichtigt – wenn etwa der Fokus auf technische Lösungen der Grenzüberwachung und -kontrolle überbewertet wird und unüberprüft bleibt.

Migration kommt zuerst. Bewegung kommt vor ihrer Kontrolle. – Durch die neuen Kontrolltechnologien wird die europäische Grenze zwar ständig externalisiert und deterritorialisiert, aber sie wird auch bedrängt und forciert durch die Bewegungen der MigrantInnen. Das in Erzählungen und Geschichten zirkulierende migrantische Wissen ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Migration einen selbstreflexiven Teil dessen darstellt, was wir „Informations- und Kontrollkontinuum“ nennen.

Terrorfahndung: Was bedeuten Fingerabdrücke?

Eine pure Gegebenheit ("datum"): in Paris wird ein Pass neben einem Selbstmordattentäter gefunden. Eine weitere Gegebenheit: Die Fingerabdrücke dieser Person passen zu einem Eintrag von Fingerabdrücken in Eurodac. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand (17.12.2015) ist anzunehmen, dass die tote Person aus der Türkei kommend in Griechenland die Balkanroute genommen hat. Die öffentliche Wahrnehmung dieser Sachverhalte enthält erhebliche Unschärfen, sowohl was die Identität, als auch die Schlussfolgerungen betrifft.

Identität

• Die Berichterstattung über den syrischen Pass ignoriert auf weite Strecken die biometrische Identifizierung.
• Zusätzliche (gefälschte) Pässe mit denselben Daten bringen Verwirrung.
• Es ist unklar, was die jeweiligen Regierungen mit "Registrierung" meinen. Würde man konsistent von Fingerabdrücken sprechen, könnten einige Fakten korrekter dargestellt werden:
  • die Passphotos zeigen die betreffende Person nicht
  • wohl aber jene der griechischen Aufnahmebehörde
  • es ist jedoch unbekannt, um wen es sich dabei handelt

Schlussfolgerungen

• Der vorgefundene, offenbar gefälschte, Reisepass löste Spekulationen aus. Könnte es sein, dass ISIS damit eine falsche Spur legen wollte, um die Flüchtlinge zu diskriminieren?
• Es scheint, dass diese Überlegung irreführend ist. Sie stützt sich auf das Ausweisdokument, nicht auf die Fingerabdrücke.
• Die korrekte Einschätzung ist mit dem Argument der strategischen Manipulation der westlichen Öffentlichkeit durch ISIS verträglich
  • Das Ziel der Polarisierung der Fronten ist durch Dschihadisten, die ihre Fingerabdrücke erfassen lassen (um sich dann in die Luft zu sprengen) gut zu erreichen.
  • Die mehrfache "Registrierung" ist sogar ein Indiz dafür, dass gerade dieses Ziel erreicht werden sollte.
  • Die Verwendung von Eurodac in der Strategie von ISIS wäre eine neue Facette: gerade die bessere Funktionalität der Datenbank lässt sich den Absichten der Terroristen anpassen.
• Die Kenntnis der technischen Identifikationsmethoden und ihrer institutionellen Einbettung ist für die Einschätzung der Daten unentbehrlich.
• In diesem Fall erlauben (nach gegenwärtigem Wissensstand) die Daten eine einfache Schlussfolgerung, aber es sind nicht jene Daten, die in der Presse als Beleg genannt werden.
• Die Aufmerksamkeit auf diese Datenerfassung ist zu ergänzen. Die Mehrheit der Attentäter sind französische oder belgische Staatsbürger.

Korrekt:

"Nach den Anschlägen in der Nähe des Stade de France war bei einem der Täter ein unbeschädigter Pass gefunden worden. Die Person, auf die er ausgestellt war, hatte sich auf der Fluchtroute über den Balkan gleich dreimal registrieren lassen, was ungewöhnlich ist." (FAZ 17.12.2015, S.4)

Paris Attacks: What We Know About Suspects and Fugitives

Ahmad Almohammad

Fingerprints taken by Greek authorities match one of the three attackers who blew themselves up outside the stadium during an international soccer game Friday night, Mouzalas said. However, French justice minister Christiane Taubira told NBC News the passport was likely not genuine.

Serbia's Interior Minister told NBC News that a terror suspect of interest to French authorities was registered and requested asylum at the Presevo border crossing from Macedonia on Oct. 7. The ministry would only give the suspect's initials — A.A.

A.A.'s details matched those of an individual registered in Greece four days earlier, the ministry added, saying that it was cooperating with French security services.

Holder of Syrian passport found in Paris traveled through Balkans

The holder of a Syrian passport found near the body of one of the gunmen who died in Friday night's attacks in Paris was registered as a refugee in several European countries last month, authorities said.

Greece identified the man as 25-year old Ahmad Almohammad, from the northwestern Syrian city of Idlib, and said he had entered Europe through the Greek island of Leros, where he was processed on Oct. 3.

France has not publicly confirmed that the passport holder is a suspect, but Greek Migration Minister Yannis Mouzalas said French authorities had told Greece they suspected that Almohammad, whose passport was found outside the Stade de France near the body of a gunman, was one of the attackers.

Mouzalas told a news conference the man had arrived alongside 198 refugees on a boat from Turkey. In Leros, the man was identified and fingerprinted by Greek authorities and given a document that allowed him to stay in Greece for six months and seek asylum there.

Instead, he was registered at the border, crossing from Macedonia into Serbia, a few days later.

The information is significant because, if any of the Paris gunmen turn out to have come into Europe among refugees and migrants fleeing war-torn countries, this could change the political debate about accepting refugees.

"One of the suspected terrorists, A.A., who is of interest to the French security agencies, was registered on the Presevo border crossing on Oct. 7 this year, where he formally sought asylum," the Serbian Interior Ministry said in a statement.

"Checks have confirmed that his details match those of the person who on Oct. 3 was identified in Greece. There was no Interpol warrant issued against this person."

Fingerprints of one of the Paris terrorists coincide with those of the refugee registered in Leros

The first bomber who blasted himself in front of the Stade de France, is a Syrian, and had entered along with other refugees through the island of Leros on 2 October. This is where his travel documents were urgently issued under the name Ahmad Al Mohammad.

Al Mohammad's fingerprints match those of the kamikaze in front of the stadium, according to CNN citing an anonymous French senator, who had received this information from the Interior Ministry.

...

Under the current process, those who arrive as refugees on the Greek islands go through a committee. The latter splits them into a group with passports, and another one for those without passports. The latter provide their personal data and where they come from, and are accordingly registered as refugees. They receive the same documents as those having a passport, and are able to travel with them around Europe.

In parallel with that, the Eurodac electronic system creates ID cards containing the refugees' data and fingerprints. These can be sent by the Greek to the French authorities.

According to the Serbian Ministry of Interior, the holder of the Syrian passport, which was found by the corpse of one of the terrorists, had crossed the Serbian border on 7 October and requested asylum.

A short while ago, sources from the Greek citizens' protection ministry said that only one of the dead terrorists was registered on Leros and his passport was not fake.

Why Syrian refugee passport found at Paris attack scene must be treated with caution

Since October, each arrival has also been fingerprinted but officials still do not have the time nor the resources to assess whether or not they’re connected to militant groups. Should a would-be terrorist want to reach Europe via the Greek islands, it would be relatively simple to do.

But there are several reasons why it’s worth waiting until all the facts are known before making too strong a link between the attacks and the refugee crisis.

The first

is a general one: on at least 12 occasions, Isis has actually criticised refugees for fleeing to Europe. “For those who want to blame the attacks on Paris on refugees, you might want to get your facts straight,” wrote Aaron Zelin, an analyst of jihad, in an online commentary about the 12 outbursts. “The reality is, [Isis] loathes that individuals are fleeing Syria for Europe. It undermines [Isis’s] message that its self-styled caliphate is a refuge.” It’s therefore unlikely that the vast majority of Syrians fleeing to Europe are Isis supporters, since their actions are in obvious contravention of the group’s creed.

The second reason

for caution is more specific. Investigators still need to verify the Syrian passport was carried by an attacker rather than a dead bystander (one Egyptian passport-holder initially believed to be an assailant turned out to be an injured victim). They will then need to be certain that the passport’s carrier was the same as the passport’s legitimate owner.

A third red flag

is the fact that the passport concerned was found in the first place. Analysts find it strange that a bomber would remember to bring his passport on a mission, particularly one who does not intend to return alive. “Why would a jihadist who expressly rejects all notions of modern citizenship take his passport on a suicide mission?” tweeted Charlie Winter, an analyst focusing on Islamist extremism. “So it gets found.”

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