Diskussion:Minoritätenschutz?, R. Bubner (T)

"Aber Recht und Politik bilden Sphären und Akti­onsformen, die auf Regelhaftigkeit, auf Weitermachen im gleichen Sinne, auf Egalität gründen."

Jein. Ich möchte als Politikwissenschaftsstudentin gegen diese Aussage und gegen die Schlüsse,zu denen Bubner aufgrund dieser These kommt, meine Bedenken äußern. Allein die Tatsache ist schon bezeichnend, dass Bubner diese These in Folge nur für den juristischen Bereich ausführt. Er verwendet, wenn er Politik unter Recht subsumiert, einen extrem engen Politikbegriff, der die hochkomplexen aktuellen politischen Systeme und Prozesse nicht auch nur annähernd befriedigend erklären könnten. Es mag ja stimmen, dass die Justiz ab einem bestimmten Ausmaß an individueller Differenzberücksichtigung (leider?) überfordert ist; das führt unter anderem auch dazu, dass aktuelle, komplexe Probleme (siehe Kopftuchdebatte) ausschließlich juristisch nicht zufriedenstellend gelöst werden können. Politik hingegen ist nicht allein das jeweilige politisch- administrative System, sondern es gibt zahlreiche, unterschiedlichste politische AkteurInnen auf unterschiedlichen Ebenen, die zu hochpräziser Herstellung von Politiken (policies) in der Lage sind. Ich finde auch die Präpotenz ärgerlich, mit der (nicht nur durch Bubner) versucht wird, das Politikverständnis auf Normenerzeugung und Verwaltung einzuschränken und nicht in seiner Totalität zu begreifen, etwa im engen Zusammenhang zwischen Politik und "Pädagogik, Seelenkunde und Ästhetik", den Bubner ablehnt. Bubner bedient sich schließlich bei seiner Schlussfolgerung eines Tricks: Recht (und Politik) könnten keine Einzelfallprüfung leisten, die uns doch nur in die "Anarchie" führt;daraus folgert er aber gleich das gegenteilige Extrem: Die Differenz muss klein gehalten werden: "Wer also die Differenz pflegt, muß sie so klein halten, daß sie im Kontrast zum Ganzen auffällt, und zugleich so groß ist, daß eine beachtliche Pluralität Partizipa­tionschancen genießt." Dieses Zitat lässt übrigens ein ziemlich autoritäres Verständnis politischer Verwaltung erahnen: Differenz kann hier unterdrückt, klein gehalten werden; oder aber, es bedarf gar keiner Unterdrückung, weil Differenz kein essenzielles Phänomen, sondern erzeugt, konstruiert ist. Das Ausmaß dieser Konstruktion könnte dann der Staat lenken (vgl. -kritisch- Antonio Gramscis Hegemonie- Konzept), nur: Wo liegt dann überhaupt das Problem mit der Differenz?----Sophie 15:31, 29. Jun 2006 (CEST)