Der Mythos des Vorgegebenen (BD2015)

"Bewegung kommt vor Kontrolle" (B. Kuster, V. Tsianos)

"Die Dame ist unmenschlich und hat keine Ahnung von irgendetwas und sie sollte einmal richtig Deutsch lernen ohne Akzent." (Franz R., nach Falter 43/2015. S. 12)

Konkretisierte Forderungen

Die Forderungen im Konkreten lauten, 18.12.2012:

• Grundversorgung für alle AsylwerberInnen, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, solange sie in Österreich aufhältig sind;
• freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie Zugang zum öffentlichen Wohnbau für alle in Österreich aufhältigen AsylwerberInnen – keine Transfers gegen den Willen der davon Betroffenen;
• Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung für alle in Österreich aufhältigen MigrantInnen;
• Stopp aller Abschiebungen nach Ungarn – Stopp aller Abschiebungen im Zusammenhang mit der Dublin 2-Verordnung;
• Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur inhaltlichen Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren;
• Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen

Wenn ihr unsere Forderungen nicht erfüllen wollt, dann löscht zumindest unsere Fingerabdrücke aus euren Datenbanken und lasst uns weiterziehen. Wir haben ein Recht auf unsere Zukunft.

Erase them! Eurodac und die digitale Deportabilität [1]

Das Neuartige dieser Forderung besteht darin, dass sie das – bislang vor allem physisch begriffene – Recht auf Bewegungsfreiheit mit einem Recht auf Datensouveränität verbindet, d.h. dass sie die Frage der Bewegungsfreiheit letztlich um eine Befreiung aus der digital deportability (der digitalen Abschiebbarkeit/ Deportabilität) erweitert.

Mit diesem Begriff meinen wir die Ausweitung der Risiken der migrantischen Mobilität – Geld, Dauer des Unterwegsseins und manchmal auch das Leben selbst – auf den gesamten von der Schengener Grenze eingefassten Raum und darüber hinaus. Digitale Deportabilität ist das Resultat einer Verflüssigung der europäischen Grenze mit der Folge, dass die Möglichkeit, abgeschoben zu werden im glatten Raum des Datenflusses allgegenwärtig wird. Hier zirkulieren allerdings nicht die MigrantInnen selbst, sondern die „verkörperte Identität der Migration“ als Summe ihrer „data doubles“. In unserm Fall sind dies Fingerabdruck-Algorithmen sowie die „Erstkontaktstelle“ mit dem Schengener Raum – z.B. der Mitgliedsstaat, in dem jemand Asyl beantragt sowie das Datum der Abnahme der Fingerabdrücke und der Übermittlung der entsprechenden Daten.

Wenn die Wiener Flüchtlinge die Löschung fordern, dann adressieren sie folglich den Unterschied zwischen ihrer Person und dem Datensatz, welche die Europäische Union in der Datenbank Eurodac über diese Person in Umlauf bringt. Die österreichische Öffentlichkeit reagierte auf dieses Postulat mit dem Argument, die Forderung sei vermessen und der Staat nicht in der Lage, ihr nachzukommen, da sie europäisches Recht betreffe. Sicherlich scheint in dieser Begründung eine Evidenz zu liegen – wir finden sie jedoch falsch. Das, was die TransitmigrantInnen mit ihrer Wenn-dann-Formel aktivieren, ist die Markierung einer Grenze der Rechtlosigkeit – und wenn wir ihrem Protest folgen, so bestimmen sie den Ort dieser Rechtlosigkeit innerhalb der österreichischen Staatlichkeit.

Es geht also darum, die Forderung nach der Löschung der in Eurodac registrierten Fingerabdrücke als ein Dublin II-Moratorium zu verstehen. Und es geht darum, in der Rechtsprechung zu wirken, um mit Gilles Deleuze zu sprechen, wobei sich zudem sagen lässt, dass die Aussetzung von Dublin II-Rückführungen in Länder, die kein humanitäres Asylverfahren garantieren können, teilweise sogar bereits europäische Praxis ist... “Im Sinne der Freiheit handeln, revolutionär werden, bedeutet, Rechtsprechung zu betreiben. Wenn man sich der Gerechtigkeit zuwendet … – Es gibt keine Gerechtigkeit, es gibt keine Menschenrechte. Was zählt, ist die Rechtsprechung. Das ist es, die Erfindung des Rechts. […] Die Schaffung von Rechten ist gleichbedeutend mit der Jurisprudenz, der Rechtsprechung. Nur das gibt es. Folglich gilt es, um die Rechtsprechung zu kämpfen. Linkssein ist genau dies, ich glaube, es bedeutet, Rechtsansprüche zu kreieren.” (Gilles Deleuze in dem von Pierre-André Boutang 1988-89 realisierten Film L'Abédédaire de Gilles Deleuze unter dem Buchstaben G für „Gauche / Die Linke“.)

...

Aber gerade auch weil diese Migranten die Grenze selbst auf ihrem Körper mit sich trugen (viele von ihnen hatten bereits registrierte Fingerabdrücke), die Grenze also insbesondere auch in Form ihrer eigenen Finger buchstäblich verkörperten, vermochten sie sie nicht vollständig zu überqueren – selbst dann nicht, wenn sie die nächste Station, Milano, Rom oder Genf schafften. Denn sie selbst haben die Grenze dorthin weitergetragen und zugleich weiterhin dagegen verstoßen. Erst auf diese Weise – als Missachtung oder als mit Füssen vollzogener Fehltritt – re-territorialisierten diese TransitmigrantInnen die Grenze.

Sie begannen, im profunderen Europa zu operieren und die Grenze tiefer ins Territorium hinein zu drängen – Wien, Amsterdam, Berlin, Lyon, Paris... – 2013 haben wir definitiv zu verstehen begonnen, dass die TransitmigrantInnen, die nach Europa unterwegs sind – ähnlich wie eine oder zwei Generationen davor die „GastarbeiterInnen“ –, nichts Geringeres herausfordern als die Grenzen Europas. Gegen das beschränkte Europa realisieren sie ihr Europa, ein Europa der Kommenden, der nach Europa Kommenden, ein kommendes Europa.

Analytisch wie politisch, so meinen wir, ist es ein Fehler, MigrantInnen und ihre Praxen komplett abgekoppelt von der Funktionsweise der Informations- und Kontrollsysteme wahrzunehmen, die sich an ihre Mobilität heften. Wir sprechen gegen das Bild eines manichäischen Verhältnisses zwischen Agenten und Wissensformen der Kontrolle und Agenten und Wissensformen der Mobilität an, das zudem Gefahr läuft, zu einer „eskalierenden Dialektik der Kontrolle“ beizutragen, indem es an der Formung derjenigen Symptome mitwirkt, die es eigentlich aufzulösen beabsichtigt – wenn etwa der Fokus auf technische Lösungen der Grenzüberwachung und -kontrolle überbewertet wird und unüberprüft bleibt.

Migration kommt zuerst. Bewegung kommt vor ihrer Kontrolle. – Durch die neuen Kontrolltechnologien wird die europäische Grenze zwar ständig externalisiert und deterritorialisiert, aber sie wird auch bedrängt und forciert durch die Bewegungen der MigrantInnen. Das in Erzählungen und Geschichten zirkulierende migrantische Wissen ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Migration einen selbstreflexiven Teil dessen darstellt, was wir „Informations- und Kontrollkontinuum“ nennen.

Terrorfahndung: Was bedeutet ein Fingerabdruck?

Paris Attacks: What We Know About Suspects and Fugitives

Ahmad Almohammad

Fingerprints taken by Greek authorities match one of the three attackers who blew themselves up outside the stadium during an international soccer game Friday night, Mouzalas said. However, French justice minister Christiane Taubira told NBC News the passport was likely not genuine.

Serbia's Interior Minister told NBC News that a terror suspect of interest to French authorities was registered and requested asylum at the Presevo border crossing from Macedonia on Oct. 7. The ministry would only give the suspect's initials — A.A.

A.A.'s details matched those of an individual registered in Greece four days earlier, the ministry added, saying that it was cooperating with French security services.

Holder of Syrian passport found in Paris traveled through Balkans

The holder of a Syrian passport found near the body of one of the gunmen who died in Friday night's attacks in Paris was registered as a refugee in several European countries last month, authorities said.

Greece identified the man as 25-year old Ahmad Almohammad, from the northwestern Syrian city of Idlib, and said he had entered Europe through the Greek island of Leros, where he was processed on Oct. 3.

France has not publicly confirmed that the passport holder is a suspect, but Greek Migration Minister Yannis Mouzalas said French authorities had told Greece they suspected that Almohammad, whose passport was found outside the Stade de France near the body of a gunman, was one of the attackers.

Mouzalas told a news conference the man had arrived alongside 198 refugees on a boat from Turkey. In Leros, the man was identified and fingerprinted by Greek authorities and given a document that allowed him to stay in Greece for six months and seek asylum there.

Instead, he was registered at the border, crossing from Macedonia into Serbia, a few days later.

The information is significant because, if any of the Paris gunmen turn out to have come into Europe among refugees and migrants fleeing war-torn countries, this could change the political debate about accepting refugees.

"One of the suspected terrorists, A.A., who is of interest to the French security agencies, was registered on the Presevo border crossing on Oct. 7 this year, where he formally sought asylum," the Serbian Interior Ministry said in a statement.

"Checks have confirmed that his details match those of the person who on Oct. 3 was identified in Greece. There was no Interpol warrant issued against this person."

Fingerprints of one of the Paris terrorists coincide with those of the refugee registered in Leros

The first bomber who blasted himself in front of the Stade de France, is a Syrian, and had entered along with other refugees through the island of Leros on 2 October. This is where his travel documents were urgently issued under the name Ahmad Al Mohammad.

Al Mohammad's fingerprints match those of the kamikaze in front of the stadium, according to CNN citing an anonymous French senator, who had received this information from the Interior Ministry.

...

Under the current process, those who arrive as refugees on the Greek islands go through a committee. The latter splits them into a group with passports, and another one for those without passports. The latter provide their personal data and where they come from, and are accordingly registered as refugees. They receive the same documents as those having a passport, and are able to travel with them around Europe.

In parallel with that, the Eurodac electronic system creates ID cards containing the refugees' data and fingerprints. These can be sent by the Greek to the French authorities.

According to the Serbian Ministry of Interior, the holder of the Syrian passport, which was found by the corpse of one of the terrorists, had crossed the Serbian border on 7 October and requested asylum.

A short while ago, sources from the Greek citizens' protection ministry said that only one of the dead terrorists was registered on Leros and his passport was not fake.

Guy Debord - Die Gesellschaft des Spektakels [2]

1. Das ganze Leben der Gesellschaften, in welchen die modernen Produktionsbedingungen herrschen, erscheint als eine ungeheure Sammlung von Spektakeln. Alles was unmittelbar erlebt wurde, ist in eine Vorstellung entwichen.

2. Die Bilder, die sich von jedem Aspekt des Lebens abgetrennt haben, verschmelzen in einen gemeinsamen Lauf, in dem die Einheit dieses Lebens nicht wiederhergestellt werden kann. Die teilweise betrachtete Realität entfaltet sich in ihrer eigenen allgemeinen Einheit als abgesonderte Pseudo-Welt, Objekt der bloßen Kontemplation. Die Spezialisierung der Bilder der Welt findet sich vollendet in der autonom gewordenen Bildwelt wieder, in der sich das Verlogene selbst belogen hat. Das Spektakel überhaupt ist als konkrete Verkehrung des Lebens, die eigenständige Bewegung des Unlebendigen.

3. Das Spektakel stellt sich zugleich als die Gesellschaft selbst, als Teil der Gesellschaft und als Vereinigungsinstrument dar. Als Teil der Gesellschaft ist das Spektakel ausdrücklich der Bereich, der jeden Blick und jedes Bewußtsein auf sich zieht. Aufgrund dieser Tatsache, daß dieser Bereich abgetrennt ist, ist er der Ort des getäuschten Blicks und des falschen Bewußtseins; und die Vereinigung, die es bewirkt, ist nichts anderes als eine offizielle Sprache der verallgemeinerten Trennung.

4. Das Spektakel ist nicht ein Ganzes von Bildern, sondern ein durch Bilder vermitteltes gesellschaftliches Verhältnis zwischen Personen.

5. Das Spektakel kann nicht als Übertreibung einer Welt des Schauens, als Produkt der Techniken der Massenverbreitung von Bildern begriffen werden. Es ist vielmehr eine tatsächlich gewordene, ins Materielle übertragene Weltanschauung. Es ist eine Anschauung der Welt, die sich vergegenständlicht hat.

6. In seiner Totalität begriffen, ist das Spektakel zugleich das Ergebnis und die Zielsetzung der bestehenden Produktionsweise. Es ist kein Zusatz zur wirklichen Welt, kein aufgesetzter Zierat. Es ist das Herz des Irrealismus der realen Gesellschaft. In allen seinen besonderen Formen: Information oder Propaganda, Werbung oder unmittelbarer Konsum von Zerstreuungen ist das Spektakel das gegenwärtige Modell des gesellschaftlich herrschenden Lebens. Es ist die allgegenwärtige Behauptung der in der Produktion und ihrem korollären Konsum bereits getroffenen Wahl. Form und Inhalt des Spektakels sind identisch die vollständige Rechtfertigung der Bedingungen und der Ziele des bestehenden Systems. Das Spektakel ist auch die ständige Gegenwart dieser Rechtfertigung, als Beschlagnahme des hauptsächlichen Teils der außerhalb der modernen Produktion erlebten Zeit.

7. Die Trennung selbst gehört zur Einheit der Welt, zur globalen gesellschaftlichen Praxis, die sich in Realität und Bild aufgespalten hat. Die gesellschaftliche Praxis, vor die sich das autonome Spektakel stellt, ist auch die das Spektakel umfassende wirkliche Totalität. Aber die Aufspaltung dieser Totalität verstümmelt sie so sehr, daß sie das Spektakel als ihren Zweck erscheinen läßt. Die Sprache des Spektakels besteht aus Zeichen der herrschenden Produktion, die zugleich der letzte Zweck dieser Produktion sind.

8. Das Spektakel und die wirkliche gesellschaftliche Tätigkeit lassen sich nicht abstrakt einander entgegensetzen; diese Verdoppelung ist selbst doppelt. Das Spektakel, das das Wirkliche verkehrt, wird wirklich erzeugt. Zugleich wird die erlebte Wirklichkeit durch die Kontemplation des Spektakels materiell überschwemmt und nimmt in sich selbst die spektakuläre Ordnung wieder auf, indem sie ihr eine positive Zustimmung gibt. Die objektive Realität ist auf beiden Seiten vorhanden. Jeder so festgesetzte Begriff gründet sich nur auf seinen Übergang in die Gegenseite. Ins Spektakel tritt die Wirklichkeit ein, und das Spektakel ist wirklich. Diese gegenseitige Entfremdung ist das Wesen und die Stütze der bestehenden Gesellschaft.

Wilfried Sellars: The Myth of the Given

Sellars (1956) provides an extended critique of the notion of the Given. There are two parts to Sellars’ argument: first, he claims that knowledge is part of the “logical space of reasons;” and second, he provides an alternative account of “looks talk,” or an alternative reading of such claims as “that looks red to me,” claims that traditionally have been seen as infallible and as foundations for our perceptual knowledge. According to Sellars, no cognitive states are non-inferentially justified. For him:

“The essential part is that in characterising an episode or a state as that of knowing, we are placing it in the logical space of reasons, of justifying and being able to justify what one says.” (Sellars, 1956, p. 76)

Whether we are talking about perceptual or non-perceptual knowledge, we must be able to offer reasons for why we take such claims to be true. To even claim appropriately that I have knowledge that I now seem to be seeing a red shape, I must be able to articulate such reasons as, “since my eyes are working fine, and the light is good, I am right in thinking that I am having a certain sensory experience.” As Rorty (1979, chapter 4) argues, justification is essentially a linguistic or “conversational” notion; it must consist in the reasoned recognition of why a particular belief is likely to be true or why one is rightly said to be having a certain experience. If such an account of justification is correct, then the notion of non-inferentially justified basic beliefs is untenable and non-conceptual perceptual experience cannot provide the justification for our perceptual beliefs.

Surely, though, “this looks red to me,” cannot be something that I can be wrong about. Such a foundationalist claim seems to be undeniable. Sellars, however, suggests that such wording does not indicate infallibility. One does not say, “This looks red to me,” to (infallibly) report the nature of one’s experience; rather, one uses such a locution in order to flag that one is unsure whether one has correctly perceived the world.

"When I say “X looks green to me” ... the fact that I make this report rather than the simple report “X is green,” indicates that certain considerations have operated to raise, so to speak in a higher court, the question ‘to endorse or not to endorse.’ I may have reason to think that X may not after all be green. (Sellars, 1956, p. 41)

Thus, Sellars provides a two-pronged attack on traditional foundationalism. The way we describe our perceptual experience does indeed suggest that we have infallible access to certain private experiences, private experiences that we cannot be mistaken about. However, we should recognize the possibility that we may be being fooled by grammar here. Sellars gives an alternative interpretation of such statements as, “this looks red to me,” an interpretation that does not commit one to having such a privileged epistemological access to one’s perceptual experience. Further, a conceptual analysis of “knowledge” reveals that knowledge is essentially a rational state and, therefore, that one cannot claim to know what one has no reason for accepting as true. Such reasons must be conceived in terms of linguistic constructions that one can articulate, and thus, the bare presence of the Given cannot ground the knowledge we have of our own experience or, consequently, of the world. This, then, is a rejection of the traditional foundationalist picture, or what Sellars calls, “the Myth of the Given.”

One of the forms taken by the Myth of the Given is the idea that there is, indeed must be, a structure of particular matter of such fact that (a) each fact can not only be noninferentially known to be the case, but presupposes no other knowledge either of particular matters of fact, or of general truths; and (b) such that the noninferential knowledge of facts belonging to this structure constitutes the ultimate court of appeal for all factual claims, particular and general, about the world. (Sellars, 1956, pp. 68-9)

The Internet Encyclopedia

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