Benutzer:Andyk/FluechtigesLeben

Flüchtiges Leben

• Untertitel: Die Elastizität von Grenzräumen und die Krise der Menschenrechte
• Ein Vortrag von Andreas Oberprantacher im Juni 2011 auf der Konferenz "Crossing Borders"
• Die Tonspur gibt es in der Philosophischen Audiothek

Im Folgenden werde ich versuchen, eine dichte Beschreibung mit den Mitteln der Philosophie vorzunehmen, wobei ich hinzufügen möchte, dass die Beschreibung skizzenhaft bleiben wird müssen aufgrund mehrfacher Bedingungen die die Situation selbst betreffen.

Prolog : Finis terrae

Ich beginne mit einer gewissen Vorgeschichte, um auf das Feld meines Vortrages zu verweisen. Im Codex Calixtinus, einem Manuskript aus dem 12. Jahrhundert, auch bekannt als Liber Sancti Jacobi, wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Heilige Jakobus im Unterschied zu anderen Aposteln, die sich über die damals bekannten Länder verstreut haben sollen, bis ans äußerste Ende der Welt gereist sei, um dort die frohe Botschaft zu verkünden. Dem Autor jener Zeilen gemäß, die von der Forschung dem Mönch Aymeric Picaud zugeschrieben werden: "Auf Wink des Herrn landete er am Strand Spaniens und predigte den Menschen die dort lebten und ihre Heimat hatten das Wort Gottes." Tatsächlich befindet sich der letzte Kilometerstein des Jakobsweges nicht dort, wo man ihn zunächst vermuten könnte, also nicht in Santiago de Compostela, sondern etwas mehr 60km nach Westen versetzt, am Cabo de Finisterre. Gewissermaßen dort, wo das Festland ins Meer abbricht. Der an diesen nordwestlichen Rand Spaniens führende Camino a Fisterra gilt zwar nicht als Teil des Jakobsweges im eigentlichen Sinn, doch hat er sich gewissermaßen als dessen Epilog bewährt. Fisterra ist somit ein besonderer Ort. Wie sein Name besagt handelt es sich um einen Grenzort. Um einen Ort also, der die Grenze des Landes als Abgrenzung zum Meer im Namen und als Namen bewahrt. Finis terre: Grenze, Ziel und Ende des bewohnten Landes sowie eines Pilgerweges.

Die Spur hält man durch den Blick nach vorne, nicht auf das Gaspedal

Noch vor allem anderen sei es eine Grenze im Besonderen, die der Mensch als ein zum Politischen fähiges Lebewesen feststellen und bewahren müsse, behauptet Carl Schmitt in seiner weltgeschichtlichen Betrachtung "Land und Meer", die er für einen exklusiven Kreis von Adressaten sowie als Erzählung für seine Tochter Anima verfasst hat. In erster Auflage 1942 in Leipzig erschienen, leitet Schmitt seine Meistererzählung mit folgenden gravierenden Worten ein, die ich als erste Wegmarken meiner Passagen verwenden möchte:

"Der Mensch ist ein Landwesen, ein Landtreter. Er steht und geht und bewegt sich auf der fest gegründeten Erde. Das ist sein Standpunkt und sein Boden. Dadurch erhält er seinen Blickpunkt. Das bestimmt seine Eindrücke und seine Art, die Welt zu sehen. Nicht nur seinen Gesichtskreis, sondern auch die Form seines Gehens und seiner Bewegungen, seine Gestalt erhält er als ein Erdgeborenes und auf der Erde sich bewegendes Lebewesen."

Es ist ein Mensch des sicheren Tritts und des selbstbewussten Auftritts also, kein wankender und schon gar kein zögernder, der uns auf den Seiten von Schmitts Typoskript entgegen tritt. Der Landtreter bemisst den Raum mit Entschlossenheit, vielleicht schon in Gedanken an den nationalsozialistischen Gleichschritt, von dem sich auch Schmitt bewegen ließ, jedenfalls im gefestigten Wissen um die Verortung seines Denkens sowie um die Erstreckung seines politischen Willens. Trotz seiner ausgesprochenen Standhaftigkeit könnte man mit Verweis auf Georges Bataille von der Haltung dieses Schmitt'schen Landtreters annehmen, dass sein implizit tellurischer Charakter, so lautet eine Formulierung die Schmitt wenige Jahre später zur näheren Bestimmung des Partisanen anwenden wird, letzten Endes womöglich doch ein abstrakter sei, zumal zu bedenken ist, dass sich ein um seinen Blickpunkt bemühter, fortschreitender, wohl kaum um seinen Fuß und noch weniger um seinen großen Zeh kümmern wird, der ihm erst sein prekäres Gleichgewicht verleiht. Bataille schrieb 1929 in einem Aufsatz, der in Document erschienen ist:

"Aber wie groß auch immer die Rolle des Fußes für das Sichauftretens sein mag, der Mensch, dessen Kopf leicht ist, schaut unter dem Vorwand, dass der Fuß ja im Schmutz steckt, auf diesen herab, als handelte es sich um Schmutz."

In diesem Sinne könnte der Schmitt'sche Siedler der Erde als ein mit sich selbst hadernder gedacht werden, der mit jedem Schritt zugleich seinen eigenen Schmutz zu übergehen versucht.

Piraten: Von der Seemacht zum Abenteuerroman

Und trotz seines einleitenden assertorischen Urteils zugunsten des Landes, das von Menschen betreten wird, behauptet Schmitt nicht einfach und unbedingt, dass der Mensch "in seinem Kern rein erdhaft und nur auf die Erde bezogen sei." Vielmehr weise das Land selbst, auf dem der Mensch zu stehen lernt, immer schon über sich selbst hinaus auf das offene Meer, das die politische Philosophie des Menschen insofern in Anspruch nimmt, als es ihn mit einem anderen Raum und somit auch mit der Möglichkeit eines anderen Lebens konfrontiert. Der Mensch sei in diesem Sinne zunächst und noch bevor er sich als Landbewohner zu verstehen weiß, in seinem Dasein ein nicht festgestellter Seiender. Nicht zuletzt müsste er sich, um es mit Schmitt zu sagen, durch den Entschluss zu einem neuen Dasein retten. Dieser Rettung auf Erden stehe ein anderer Mensch entgegen, den Schmitt mitunter als Fischmenschen bezeichnet. Ein Mensch zwar, doch einer der sich zu einer eigenartig verkehrten Lebensweise entschlossen habe. Politischer Dreh- und Angelpunkt von Schmitts Erzählung, die gewissermaßen den Umschlag von seiner frühen, reinen, dezisionistischen Einstellung, die ihren konsequentesten Ausdruck in seiner Schrift "Der Begriff des Politischen" fand, zu seinem Eintreten für Raumordnung markiert, ist seine Ansicht, dass es Weltgeschichte im strengen Sinne eigentlich nur in Form einer Land-nahme geben könne. In Erinnerung an jene, er bezeichnet sie heroische Zeit der Seeschäumer aller Art, das heißt der Vormachtstellung der Seemächte, die Schmitts Analysen zufolge in etwa von 1550-1713 angedauert hat, bedeute dies, dass sie als Epoche verstanden insofern eine außergewöhnliche war, als damals das Element des Meeres auf unerhörte Weise, man könnte sagen, auf Kosten der Landbewohner, durchgebrochen sei. Eine Einhebung [...], um einen weiteren Grundbegriff aus Schmitts Inventar zu bemühen, sei erst im Frieden von Utrecht möglich geworden. Deshalb müsse dieser Frieden, Schmitts Auffassung nach, als politisches Ereignis gedacht werden, in der Geschichte der sukzessiven Etablierung europäischer Staatsapparate. Seeschäumer aller Art gab es auch weiterhin, im Ganzen aber, urteilt Schmitt, "ist der Pirat seit dem Frieden von Utrecht an den äußersten Rand der Weltgeschichte geschleudert worden. Im 18. Jahrhundert ist er nur noch ein wüstes Subjekt, ein kriminieller Typos rohester Art, der wohl eine Figur spannender Erzählungen, wie Stevensons "Die Schatzinsel" sein kann, aber keine geschichtliche Rolle mehr spielt."

Land nehmen

Die besondere, um nicht zu sagen, äußert problematische Qualität von Schmitts Abriss der abendländischen Geschichte im Spannungsfeld von Land und Meer, besteht mithin im Willen, seiner ersten Unterscheidung von Freund und Feind nachträglich eine räumlich verstandene Grundlage zu bereiten auf der eine dezisionistische Politik überhaupt erst möglich wird - sprich: stattfinden kann. Um sich als zoon politikon gemeinschaftlich bewähren zu können, ist der Mensch, Schmitts Urteil gemäß, auf Erde, Land, ja auf heimatlichen Boden angewiesen, der eben nicht in seiner Allgemeinheit gedacht werden dürfe, etwa als res communis, sondern zunächst und zuallererst angeeignet werden müsse. Das dreizehnte Kapitel von "Land und Meer" kann diesbezüglich als das zentrale Glaubensbekenntnis Schmitts gelesen werden, wird es doch mit folgenden Worten, die bereits Stellen aus "Der Nomos der Erde" im Völkerrecht des Ius Publicum Europaeum vorwegnehmen, eröffnet:

"Jede Grundordnung ist eine Raumordnung. Man spricht von der Verfasssung eines Landes oder eines Erdteiles als von seiner Grundordnung, seinem Nomos. Nun, die wahre, eigentliche Grundordnung beruht in ihrem wesentlichen Kern auf bestimmten, räumlichen Grenzen und Abgrenzungen, auf bestimmten Maßen und einer bestimmten Verteilung der Erde. Am Anfang jeder großen Epoche steht daher eine große Landnahme. Insbesondere ist jede bedeutende Veränderung und Verlagerung des Erdbildes mit weltpolitischen Veränderungen und mit einer neuen Einteilung der Erde, einer neuen Landnahme, verbunden."

Dass sich Schmitt in seinen apokalyptisch aufgeladenen Bildern wiederholt mit der Geschichte Spaniens auseinandergesetzt hat ist kein Zufall. Verstand er Spanien doch als katholische Weltmacht, die sich in ihrer Geschichte den Elementen des Meeres auf besondere Weise entgegengesetzt hat und im weiteren Sinn die biblische Figur des Aufhalters, des Katechons, verkörperte. So ist es möglicherweise auch von Interesse, dass Schmitt seinen siebzigsten Geburtstag "im westlichsten Winkel Europas", wie er selbst in einem Brief an Ernst Jünger schreibt, feierte, und zwar in unmittelbarer Nähe jenes Ortes, der, wie er selbst notiert, "den ominösen Namen Kap Finisterre" trägt. Von dort aus richtet er herzliche Grüße an seinen Freund Ernst Jünger, der in wenigen Jahren nach Ende des zweiten Weltkrieges in einem Brief, der mit 13. Juni 1949 datiert ist, geschrieben hatte, man solle angesichts einer sich ankündigenden neuen bipolaren Weltordnung andere den Atlas spielen lassen und inzwischen, so schreibt Ernst Jünger, den Äpfeln der Hesperiden nachstellen. Man kann sich fragen ob Schmitt, als er an jenem ominösen Kap stand und seinen Freund grüßte, wohl auch daran dachte, dass der aus der griechischen Mythologie bekannte Titan Esperos, sowohl für das Abendland namensgebend Pate stand, für den Westen, als auch für Spanien, das eben auch hesperia ultima genannt wurde.

"Nomos Nahme Name", so lautet der bezeichnende Titel eines Aufsatzes von Schmitt, der 1959 in einer Festschrift für den jesuitischen Theologen Erich Przywara, erschienen ist. Ohne die diversen Fluchtpunkte Schmitts, die sich insbesondere in seinen Schriften der Nachkriegszeit erkennen lassen, an dieser Stelle im einzelnen aufgreifen und weiterverfolgen zu können, möchte ich nun einen abrupten Schwenk vollziehen, der nichtsdestotrotz auf die bisherigen Überlegungen bezogen bleibt.

Lampedusa und der Kollaps der doppelten Raumordnung

Der südlichste Punkt des heutigen Italiens, das in der Antike als hesperia magna bezeichnet wurde, als Westen nicht ganz im westlichsten Winkel, ist die Insel Lampedusa. In ihrer Geschichte stand die Insel wiederholt im Mittelpunkt diverser Interessenskonstellationen, sei es phönizischer, griechischer, römischer, arabischer aber auch französischer, russischer und letzten Endes auch amerikanischer. Es waren letzthin amerikanische Gruppenkontingente, die die Insel im Zuge der "Operation Corkscrew" im Juni 1943 eingenommen haben und auf ihr von 1972 bis 1994 einen NATO-Stützpunkt unterhielten, der unter anderem zum Betrieb einer LORAN (LOng RAnge Navigation) als Station diente. Eben dieser NATO-Stützpunkt, der in den Neunziger Jahren an das italienische Militär übergeben wurde, ist es, der auf exemplarische Weise als Beleg dienen kann, dass sich aktuell ein neuer Nomos etabliert, allerdings nicht unbedingt so wie von Schmitt vermutend antizipiert wurde, aber doch auf eigentümliche Weise mit seinen Thesen in Relation stehend.

Der ehemalige NATO-Stützpunkt auf Lampedusa diente bis vor Kurzem Tausenden von Menschen, die auf sogenannten Seelenverkäufern zumeist von Tunesien aus ihre Überfahrt beginnen, in der Hoffnung auf ein anderes Leben, mit viel Glück die Insel erreicht hatten, als [...] autogrill in mare. So jedenfalls charakterisierte eine italienische Tageszeitung die Praxis, die als gestrandete nennen wir sie Fischmenschen möglichst effizient den Blicken der rechtmäßigen Landtreter zu entziehen und damit eine doppelte Raumordnung zu garantieren, die der Touristen einerseits, und jener der als profughi (Flüchtlinge) bezeichneten andererseits. Nach ihrer Sammlung und ersten Verwahrung wurden letztere zumeist per Boot auf das Festland übersetzt, wo man sie zu identifizieren und in letzter Instanz auch abzuschieben versuchte. Mitte Februar dieses Jahres ist dieses System vollends gekippt. Die Ankunft mehrerer Tausend Personen innerhalb kürzester Zeiträume, zumeist libyscher und tunesischer Herkunft, konnte nicht länger von diesem Cpsa, das als Erstquartier höchstens 800 Personen Platz bot, gemanagt werden. Der Kollaps dieser doppelten Raumordnung hatte zur Folge, dass sich seit dem Öffnen der Tore des Auffanglagers, Lampedusa selbst in ein Auffanglager verwandelt hat; a cielo aperto - unter freiem Himmel. Wenngleich die italienischen Behörden unter dem Diktat des Innenministers Roberto Maroni stehend, die neu angekommenen wiederholt mit Fähren abtransportieren haben lassen, so ist doch bezeichnend, dass Menschen ohne staatsbürgerliche Rechte und ohne politischen Eigennamen wiederholt die Mehrheit der auf der Insel sich befindenden bildeten. Angesichts dieses besonderen Anteils der Anteillosen stellt sich mit Verweis auf Jacques Rancière die Frage, welche Politik somit gegeben sein kann. Es handelt sich hierbei wohlgemerkt um ein ausgewähltes Beispiel von mehreren möglichen, die an dieser Stelle gegeben werden könnten, und die als Orte relativ unterschiedlich und organisiert sein und benannt werden können, je nachdem in welches national gegebene Fremdenrecht sie jeweils eingebunden sind.

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Österreich

Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen. So nennt sich beispielsweise ein in Planung befindliches Schubhaftgefängnis für Leoben (Steiermark) von dem aus Migrantinnen und Migranten ohne gültige Einreisepapier und/oder Aufenthaltsbewilligung im Sinne der Effizienzsteigerung möglichst kostengünstig und reibungsfrei abgeschoben werden sollen. Die ehemalige Innenministerin Maria Fekter bezeichnete es auch als "modernes Dienstleistungszentrum für das Rückkehrmanagement von Menschen aus Drittstaaten". Es ist dies sicher auch kein Zufall, dass hier eine gewisse Managementdiktion gewählt wird. Vor allem auch deshalb, weil Kompetenzzentrum in diesem Zusammenhang ein äußerst problematischer Terminus ist, weil er auf KZ abgekürzt werden könnte.

Gemeinsam ist diesen besonderen Orten, die ohne besonderes Aufsehen zu erregen, nicht zuletzt in den diversen demokratisch sich nennenden Staaten Europas eingerichtet wurden, und neue Demarkationslinien des Politischen sichtbar machen, das sie eine Kriminalisierung von Menschen ermöglichen, man könnte aber auch sagen, vornehmen, ja fordern, deren Tatbestand zumeist daran gemessen wird, ob sie undokumentiert Grenzen überschritten haben, beziehungsweise keinen regulären Aufenthaltstitel vorweisen können. Genau genommen besteht die Dynamik der Kriminalisierung darin, dass der Tatbestand des unbefugten Aufenthalts, der mit den Mitteln des Verwaltungsstrafrechts verfolgt werden kann, zunehmend strafrechtlich gefasst beziehungsweise mit kriminalrechtlichen Maßstäben beurteilt wird. Davon zeugt unter anderem die unverhältnismäßige Ausweitung und Anwendung der Schubhaft für einen breiten Personenkreis ohne geklärten Aufenthaltstitel. Bezeichnend ist auch, dass die sogenannte Mitwirkungspflicht beziehungsweise Anwesenheitspflicht für Asylwerberinnen, die im Rahmen des neuen Fremdenrechtspakets eingeführt werden soll, von Verfassungsjuristen Heinz Mayer als Haft (mit anderen Mitteln) beurteilt wurde. In dem Maße wie für Personen, die über keinen oder höchstens oder einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügen, eine umfassende Anwesenheitspflicht oder die Schubhaft gefordert wird, verwirkt sich das normierte Grundrecht auf Schutz der persönlichen Freiheit in seiner menschenrechtlichen Qualität. Die Abschiebung von Lamin, die vor wenigen Tagen im Rahmen einer Polizeiaktion erwirkt worden ist, bezeugt dies mit exemplarischer Gewalt.

Die Exklusivität der Europäischen Union

Den Wandel des Nomos und damit auch der politischen Verhältnisse tragen am Deutlichsten die Operationen von Frontex Rechnung, jener europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, die 2004 durch Verordnung des Rates der Europäischen Union gegründet wurde. Zu ihren Aufgaben gehören umfassende Sicherheits- und Risikoanalysen ebenso wie die logistische Unterstützung europäischer Staaten bei der Anstrengung, irreguläre Migrationsbewegungen zu managen, sprich: multidimensional zu regulieren. Während der Operation Nautilus die Überwachung des Mittelmeergebiets zwischen Nordafrika und dem südlichen Italien beziehungsweise Malta übertragen worden ist, sollte im Rahmen der Operation Poseidon das östliche Mittelmeer, insbesondere die Gewässer von Griechenland, gesichert werden. Mit Hera die Küsten Westafrikas, speziell die kanarischen Inseln, und mit Amazon die internationalen Flughäfen. Die Namen wurden nicht von ungefähr gewählt. Während Amazon und Poseidon auf die wehrhafte Dimension dieser europäischen Außenmissionen verweisen lassen, zeigt Nautilus aber insbesondere Hera auf, dass es sich bei der europäischen Union um eine exklusive handelt. Der griechischen Mythologie zufolge verstand sich die Göttin Hera ja auch als Wächterin über die Reinheit des olympischen Geschlechts.

Wie der Direktor von Frontex, Ilkka Laitinen, gegen Ende September 2008 eingestand, musste die Operation "Nautilus 3" aufgrund ihres Misserfolges nach kurzer Zeit wieder eingestellt werden. Nicht jedoch aufgrund technischer Defekte und Unzulänglichkeiten bei der Überwachung und Sicherung europäischer Küstengewässer, sondern aufgrund internationaler Verbindlichkeiten, die im geltenden Seerecht verankert sind und quer zu den impliziten Operationszielen stehen. Es zeigte sich nämlich, dass die von Frontex koordinierten Patrouillenboote dazu beigetragen haben, wenngleich unbeabsichtigt, eine noch größere Anzahl von Flüchtlingsbooten aufs Meer zu locken, sodass sich in der ersten Hälfte des Jahres 2008 die Migrationsbewegungen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt verstärkten. Die Paradoxie findet ihre Erklärung darin, dass die Boote, also die Boote von Frontex, ebenso wie jene der zivilen Schifffahrt, aufgrund internationaler Abkommen verpflichtet sind, Menschen die sich in Seenot befinden, aufzunehmen und in Sicherheit zu bringen. Die Strategie der Schlepperorganisationen, welche mitunter auch aus der Not der Flüchtenden Kapital schlagen, besteht eben im Wissen um diese Rechtslage erwartungsgemäß darin, die eingeschränkt seetüchtigen Fluchtboote unmittelbar vor Frontex-Einheiten kentern zu lassen, sodass letztere gezwungen sind, den in Seenot geratenen Menschen Beistand zu leisten. Nichtsdestotrotz gibt es ein hartnäckig sich haltendes Gerücht, dass dieser Beistand verwehrt wird.

Da das Herkunftsland der Flüchtlinge zumeist ungewiss ist und darüber hinaus keines der Rücknahmeabkommen zwischen einzelnen Ländern der europäischen Union und nordafrikanischen Staaten faktisch implementiert werden kann, bleibt den Grenzschutzbeamtinnen entgegen ihrem deklarierten Operationsziel nichts anderes übrig als die Ertrinkenden aufzunehmen und auf Mittelmeerinseln wie Lampedusa oder Malta abzusetzen. Dort erwartet sie allerdings nicht die Freiheit, von der sie sich in ihren kühnen Träumen ein Bild zu malen erlaubt haben, sondern ein Ort der Verbannung und latenter Rechtslosigkeit, der in biopolitischer Tradition steht: das Lager. Diesen Ort hat Agamben als Nomos der Moderne bezeichnet. Man mag über diese Charakterisierung und ihre politische Qualität geteilter Meinung sein. Dass sich Menschen über Jahre hinweg ohne geregelten Aufenthaltsstatus zwischen und noch öfters unter uns befinden, ohne Möglichkeit einer Arbeit nachzugehen, zumindest einer geregelten Arbeit, und zumeist ohne Perspektive auf eine rechtliche Anerkennung und letzten Endes politische Einbindung, ist ein Fakt, dem der Ausdruck verlassen nur approximativ gerecht wird. Man könnte sagen, es handelt sich hier um ein entkoppeltes Dasein. Da, ohne zu sein.

In seiner Aufsehen erregenden und weit über das Feld der Architektur hinausweisenden Studie "Hollow Land: Israel's Architecture of Occupation" macht Eyal Weizman auf eine möglicherweise auch für unsere Diskussion bedeutsamen Unterschied aufmerksam: Borders, Grenzen, sind in ihrer materiellen Beschaffenheit und in ihrer politischen Qualität nicht mit Frontiers, Grenzgebieten, Grenzzonen, Grenzräumen, gleichzusetzen:

"Against the geography of stable, static places and the balance across linear and fixed souvereign borders, frontiers are deep, shifting, fragmented and elastic territories. Temporary lines of engagement, marked by makeshift boundaries, are not limited to the edges of political space but exist throughout its depth. Distinctions between the 'inside' and 'outside' cannot be clearly marked. [...] The Occupied Palestinian Territories could be seen as such a frontier zone. However [...] within the 5,655 square kilometers of the West Bank, the 2.5 million Palestinians and 500.000 Jewish settlers seem to inhabit the head of a pin. On it, as Sharon Rotbard mentioned, 'the most explosive ingredients of our time, all modern utopias and all ancient beliefs are contained simulatneously and instantaneously, bubbling side by side with no precautions'.

[...] Because elastic geographies respond to a multiple and diffused rather than a single source of power, their architecture can not be understood as the material embodiment of a unified political will or as the product of a single ideology. Rather, the organization of the occupied territories [und man könnte das auch auf den Mittelmeerraum übertragen] should be seen as a kind of political plastic, or, as a map of the relation between all the forces that shaped it."

Tatsächlich sind Weizmans Analysen in mehrfacher Hinsicht von programmatischer Bedeutung für das Verständnis jener Strategien der Demarkation, die sich auf dem Land, aber insbesondere zwischen Land und Meer abzeichnen. In dem Maße, wie es sich als zunehmend unmöglich erweist, auf Karten klar gezogene Grenzen zwischen innen und außen, zwischen einem Land und seinem Nächsten so zu sichern, dass unbefugte Grenzübertritte faktisch unterbunden werden können, scheinen sich Strategien zu formieren, die ein flexibles multi-lokales, man könnte auch sagen schwach integriertes Grenzgebiet im Innenraum des Staates einrichten und garantieren. In dem Maße, wie sich die durch die Genfer Flüchtlingskonvention definierte Rechtsstellung der Flüchtlinge von den sicherheitspolitischen Kalkülen europäischer Staatlichkeit abhebt, ja zu lösen beginnt, werden vermehrt administrative Argumente entwickelt und vorgetragen, um Grundrechte für jene, die sich auf nichts anderes als auf ihr Mensch-sein berufen können, praktisch zu suspendieren. In dem Maße, wie das nationalstaatliche Dispositiv in Europa auf einen gemeinsamen Binnenraum ausgerichtet wird, erscheint das Mittelmeer als geeigneter Schauplatz, um im Hinblick auf ihre exekutive Qualität koordinierte, aber im Hinblick auf ihre normative, humanitäre Konsistenz jedoch verstreute - Aktionen, zur Sicherung des Festlandes durchführen zu können, deren Ziel womöglich darin besteht, eine Aussonderung der Fischmenschen durchführen zu können, noch bevor diese das Land betreten können.

Alle die hier sind, sind von hier

Hannah Arendt spricht in ihrem 1949 in der Zeitschrift "Die Wandlung" erschienen Beitrag mit dem Titel "Es gibt nur ein einziges Menschenrecht", der ihre umfassende Kritik vorweg nimmt, die dann später in "Elemente und Ursprünge der totalen Herrschaft" erscheinen wird, von einem Verlust, der tiefer reichen dürfte als das Verlieren spezifischer Rechte. Nach Hannah Arendt ist es der Verlust der politischen Gemeinschaft, der den Menschen aus der Menschheit herausschleudern kann. Im Hinblick auf jene Toten, die nicht gezählt werden können, und doch überzählig sind, deren Namen nicht bekannt sind, und die doch nicht namenlos waren, die letzten Endes dem Meeresboden einen ungeheuren Grund bereiten, bewahrheitet sich, was Arendt schon sehr früh vermutet hat, und zwar dass:

"die Existenz einer solchen Kategorie von Menschen eine zweifache Gefahr birgt. Erstens stellt offensichtlich ihre erzwungene Existenz, ihre Unverbundenheit mit der Außenwelt, eine ständige Versuchung für Mörder dar, und bedroht uns obendrein mit einer Abstumpfung unseres Gewissens, denn es könnte geschehen, dass es uns, ähnlich jenem neuen Typ von Mördern, gar nicht mehr recht ins Bewusstsein dringt, dass überhaupt ein Mensch ermordet worden ist, weil er praktisch vorher schon aufgehört hat zu existieren."

Die Frage, ob jene, die das Mittelmeer zu überqueren versuchen, in der vagen Hoffnung, jemals das rettende andere Ufer zu erreichen, zu existieren aufgehört haben, für all jene, die sich bereits auf dem Trockenen befinden, d.h. wir, wiegt jedenfalls schwer, auch deshalb, weil das offene Meer Verantwortung entzieht. Darüber hinaus schreibt aber Arendt, dass:

"durch das ständige Anwachsen der Zahl der Rechtlosen unser menschliches Gebäude, unser politisches Leben in sehr ähnlicher und vielleicht noch erschreckender Weise bedroht wird. Es besteht die Gefahr, dass eine globale, durchgängig untereinander verbundene Zivilisation aus ihrer Mitte Barbaren fabriziert, in dem Millionen von Menschen in Lebensumstände versetzt werden, die entgegen allem Anschein die Lebensumstände von Barbaren sind."

Der Rechtsphilosoph Costas Douzinas bestätigt Arendts Analysen insofern, als er unter Einbeziehung diverser Fallbeispiele zum Schluss kommt, dass es kein Zufall sei, dass sich staatliche Politik mit besonderer Aggressivität gegen flüchtende Menschen richtet, denn:

"The Refugee represents in an extreme way the Trauma that marks the genesis of state and self and puts to the test the claims of universalization of human rights."-

Man mag sich von diesen Ereignissen, die sich weder innerhalb noch außerhalb der uns bekannten politischen Grenzen zutragen, sondern als deren Grenzfälle im menschenrechtlichen Niemandsländern erweisen, moralisch betroffen zeigen oder nicht. Politisch betreffen sie uns allemal. Wer zählt? Wer nicht? Wessen Tod wird in Kauf genommen? Wessen Leben soll und muss gerettet werden? Wer ist da? Wer sonstwo? Und können wir überhaupt darauf vertrauen, dass uns jene Antwort geben werden können, für die diese und weitere Fragen auch bestimmt sind? Für jene, die man bloß Flüchtlinge nennt. Vielleicht gilt es, so schreibt Agamben bereits vor 10 Jahren, "politische Philosophie ausgehend von der Figur des Flüchtlings neu zu begründen". Ich stimme ihm gerne zu, aber was bedeutet es, zu begründen? Gründe zu nennen, oder eine Grundlage zu bereiten, angesichts einer tektonischen um nicht zu sagen elementaren Verschiebung von Land und Meer? Landtreter die im offenen Meer walten und Fischmenschen, die sich am Land kaum bewegen können. Vielleicht besteht tatsächlich die Möglichkeit, ausgehend von einer merkwürdigen Parole "Alle Menschen die hier sind, sind von hier" die für die Bewegung der sans papier seit 1996 von konstitutiver Bedeutung ist, dem Landtreten Boden zu entziehen, ihm konsequent entgegen zu treten. Merkwürdig ist diese Parole insofern, als sie eine eigentümliche Wiederholung vornimmt: Alle Menschen die hier sind, sind von hier. Durch diese Wiederholung wird die Vorstellung einer einfachen unmittelbaren Identifikation von Mensch und Land, von Standpunkt und Boden, von da und sein, in dem Maße aufgekündigt, wie ein normativer Intervall und eine biopolitische Fraktur bezeugt werden, die zugleich als Forderung verstanden werden sollte, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, eine Aktualität zu verleihen, die sich nicht länger in der Garantie staatsbürgerlicher Rechte erschöpft. Anlässlich einer Pressekonferenz, auf der im Juni 1981 die Schaffung eines internationalen Komitees gegen Piraterie verkündet wurde, verfasste Michel Foucault einen kurzen Text in der Hoffnung, eine neue Deklaration der Menschenrechte anzuregen, in dem er mit folgenden Worten schloss und diese Worte möchte auch ich hier übernehmen:

"Der Wille der Individuen muss sich in eine Wirklichkeit eintragen, für die die Regierungen sich das Monopol reservieren wollten. Dieses Monopol, das man ihnen Schritt für Schritt jeden Tag aufs Neue entreißen muss."

Gewissermaßen schlägt Foucault das für Schmitt absolut Undenkbare vor, und zwar eine Nahme ohne gleichzeitig auf ein Land zu vertrauen.

Referenzen / Weiterführendes

• Eintrag über Carl Schmitt in der Stanford Enzyklopädie für Philosophie (en)
• Wikipedia Artikel zur "Operation Corkscrew" (en)
• Eyal Weizman: Hollow Land: Israel's Architecture of Occupation (Verso, 2012) (en)
• Costas Douzinas: The End of Human Rights (Hart, 2000) (en)
• Kurzfilm "Bon Voyage" von Fabio Friedli an der Hochschule Luzern